Frage an Gabriele Frechen von Andreas B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sie schrieben dass es nicht nötig sei den Einstieg bei der Coba vom Parlament genehmigen zu lassen?
Warum wird in Deutschland nicht einfach die demokratischste Form der Mitbestimmung, nämlich der Bürgerentscheid durchgeführt?
Ich bezweifle dass sich eine Mehrheit finden würde die die Casinos sützten wollen.
Woher bekomme ich eigentlich Garantien für meine toxischen Wertpapiere(Anfangswert 20000€ momentaner Wert 0 €) die mir die Commerzbank verkauft hat?die sich jetzt doppelt freut weil ich diesen Laden nun quasi doppelt mitfinanziere.
mfg
Sehr geehrter Herr Bahler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bürgerentscheide und direkte Demokratie sind für mich und für meine ganze Partei ein Anliegen, das wir bisher nicht umsetzen konnten. Gesetzesinitiativen dazu scheiterten, weil wir für diese Verfassungsänderung keine Zweidrittelmehrheit erzielen konnten. Das lag aber nicht an uns.
Allerdings kann man, auch wenn diese Möglichkeit gegeben wäre, nicht alles durch einen Bürgerentscheid klären lassen.
Sie haben Recht, es bedurfte keiner ausdrücklichen Abstimmung, da, wie ich bereits geschrieben habe, durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, die Rahmenbedingungen verabschiedet wurden. Wenn Sie bei der Commerzbank toxische Papiere gekauft haben und das Ganze jetzt als Casino bezeichnen, dann waren Sie doch einer der Spieler am Tisch. Oder habe ich Sie vielleicht mißverstanden?
Die Auswirkungen, die ein Nicht- Handeln nach sich ziehen würden, wären für die gesamte Bankenlandschaft, für den Geldverkehr, das Vertrauen und die Sicherheit der Spareinlagen beispiellos.
Ich bezweifle, dass die Menschen möchten, dass Gelder, die beispielsweise für ihre Altersvorsorge durch sie selbst oder ein Institut angelegt wurden, durch diese unvergleichliche Krise in Gefahr gerieten.
Den Banken werden strenge Auflagen gemacht, die sich auch finanziell auswirken, sodass der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin möglichst unbehelligt bleibt vom aufgespannten Bankenrettungsschirm.
Weitere Ausführungen können Sie gerne meiner Homepage www.gabi-freche.de entnehmen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)