Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 09.02.2009

(...) In dieser Legislaturperiode habe ich die Gesundheitsreformgesetze der Großen Koalition samt und sonders abgelehnt. Ich bin der Ansicht, dass die völlig verschiedenen Reformansätze von CDU/CSU und SPD nicht kompatibel sind und man daher in dieser Konstellation hätte gesetzgeberisch weitgehend Abstand von diesem Sektor nehmen sollen. (...)

Portrait von Eike Hovermann
Antwort von Eike Hovermann
SPD
• 12.02.2009

(...) im Jahr 2007 habe ich gegen das so genannte Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-WSG) gestimmt. Dieses Gesetz war das umfassendste Gesetz im Bereich der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 22.04.2009

(...) Die eigentlichen Ziele einer Gesundheitsreform, nämlich eine Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung durch z. (...) Aus diesen genannten Gründen konnte ich dem damals vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Gesundheitsreform nicht reinen Gewissens zustimmen und habe daher mit Nein gestimmt. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 10.02.2009

(...) Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut, Überregulierungen reduziert und eine gleichwertige und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger garantiert werden. Der damalige Entwurf zur Gesundheitsreform hat hier große Lücken aufgerissen. Deshalb sehe ich noch sehr viel Handlungsbedarf im Hinblick auf die Demographiefestigkeit und die Generationengerechtigkeit. (...)

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