Frage an Thomas Strobl von Bernhard G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Göring,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Finanzen“. Der Staatshaushalt mag auf den ersten Blick recht unübersichtlich wirken, daher möchte ich gerne versuchen, Ihnen einen Überblick bzw. einen Einblick in das Gläubiger- und Kreditsystem der Bundesrepublik zu geben.

Deutschland macht weitere Schulden – mit dieser Aussage liegen Sie leider richtig. Tatsächlich wurde die Nettoneuverschuldung durch den Nachtragshaushalt 2009, beschlossen am 27. Januar, auf 36,8 Milliarden Euro angehoben. Allerdings ist dies nicht der Regelfall und auch nicht ohne weiteres möglich: Artikel 115 des Grundgesetztes begrenzt die Höhe der Einnahmen aus Krediten auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen – „Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Die aktuelle Finanzkrise stellt eine solche Störung historischen Ausmaßes dar, die äußeren Umstände machen eine zusätzliche Verschuldung erforderlich, selbst wenn diese zu einer – selbstverständlich nur temporären - Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts führt, wie wir ihn 2007 zum ersten Mal seit 1969 auf gesamtstaatlicher Ebene (also Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst) verwirklichen konnten.

Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. 2006 deckten ausländische Gläubiger rund 47,4% des Kreditvolumens ab, auf inländische Kreditinstitute entfielen 34,54%. In absoluten Größen beliefen sich die Summen (auf 2008 bezogen) auf 814 bzw. 430 Milliarden Euro jeweils. Die verbleibende Differenz zu den rund 1554 Milliarden Euro Gesamtschulden (vorläufiger Wert der Bundesbank für 2008) verteilt sich auf sonstige inländische Nichtbanken (17,73%), dies können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sein, auf die deutsche Bundesbank (0,3%) und auf inländische Sozialversicherungen (0,03%).

Aus dieser Verteilung ergeben sich auch verschiedene Arten von Schulden. Den größten Teil machen hierbei Anleihen, Direktanleihen der Kreditinstitute, Schatzanweisungen und verzinsliche Bundeswertpapiere aus. Die Bundesrepublik gilt als einer der sichersten Schuldner weltweit und Bundeswertpapiere sind nach §1807 BGB mündelsicher, sprich: Sie sind vor Wertverlusten geschützt. Die beiden führenden Ratingagenturen auf diesem Gebiet, Standard & Poor’s sowie Moody’s, bewerten die Kreditwürdigkeit Deutschlands regelmäßig mit der Höchstnote AAA – selbst in Zeiten der Finanzkrise, was für die stabilisierende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung spricht.

Zweifelsohne muss es das Ziel einer Regierung sein, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu erwirken. Dies ist und bleibt ein zentrales Anliegen der CDU, weswegen wir stolz darauf sind, in der Föderalismuskommission die Verankerung einer verbindlichen Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt zu haben, um somit übermäßiger Verschuldung sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene einen Riegel vorzuschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB