Frage an Hans-Ulrich Klose von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
wie in einem Artikel der online-Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ vom 09.02.2009 unter dem Titel „In die freie Wildbahn“ zu lesen ist, unternehmen dieser Tage mehrere „Umweltpolitiker“ des Bundestages, namentlich genannt werden hier nur die Abgeordneten Petra Bierwirth, Sylvia Kotting-Uhl, Lutz Heilmann und Cajus Julius Caesar, eine zehntägige Reise durch Kenia und Tansania.
Da diese Reise laut o. g. Artikel aus dem Etat des Deutschen Bundestages, mithin aus Steuermitteln, finanziert wird, erlaube ich mir, als Steuern zahlender Bürger, Sinn und Zweck dieser Unternehmung zu hinterfragen. Wie ich dem Spiegel-Artikel entnehmen konnte, reisen die Abgeordneten „als "Teil der offiziellen Delegation" von Umweltminister Sigmar Gabriel bei einer mehrtägigen Konferenz des Uno-Umweltprogramms“. Lese ich den Artikel jedoch ganz, so scheint es sich viel mehr um eine Lustreise mit allen denkbaren touristischen Höhepunkten auf Kosten des Steuerzahlers zu handeln. Gerade in Zeiten knapper Kassen und angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise erscheint mir dies geradezu als Verhöhnung der Steuerzahler. Ist Ihnen bzw. den reisenden Abgeordneten eigentlich noch bewusst, dass ein durchschnittlich verdienender Angestellter wie ich nahezu vier Jahre arbeitet, nur um die Steuern aufzubringen, die mit dieser Reise verausgabt werden? Zeitgleich befindet sich übrigens auch eine Delegation des Haushaltsausschusses auf einer Reise durch Tansania.
Herr Klose, erklären Sie mir bitte, welchen Sinn es macht, mit großen Delegationen nach Afrika zu reisen. Wie "Umweltschutz" dort gehandhabt wird, dürfte hier hinreichend bekannt sein. Und der vielleicht vorhandene Wunsch Ihrer Kollegen, die Finanzpolitik Tansanias kennen zu lernen, lässt tief blicken. Den Umgang mit dem Staatsbankrott werden sie auch hier bald erleben.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Groterjahn
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte
ich wie folgt:
Sie beziehen sich auf eine Reise von Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages über dessen Arbeits- und Reiseplanungen ich keine eigenen Informationen besitze. Die Vorsitzende ist die in Ihrer Anfrage genannte Frau Petra Bierwirth, MdB, bei der ich meinerseits anfragen müsste, um Ihre Frage beantworten zu können. Ich schlage daher vor, dass Sie Ihre Anfragen unmittelbar an die genannte Kollegin richten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)