Portrait von Wilhelm Priesmeier
Wilhelm Priesmeier
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Wilhelm Priesmeier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von ulrich s. •

Frage an Wilhelm Priesmeier von ulrich s. bezüglich Wirtschaft

sehr geehrter dr. priesmeier,

wie der presse zu entnehmen ist, sind immer mehr stimmen aus ihrer partei zu hören, die es für möglich ansehen, der schaeffler gruppe, unter bestimmten voraussetzungen, von staatswegen finanzielle mittel zur verfügung zu stellen. ich würde das als überaus ungerecht empfinden. solange wie die familie schaeffler nicht ihr privatvermögen zur rettung ihres unternehmens einsetzt, solange sollten keine öffentlichen mittel fließen. jeder bürger, der in eine lebenskrise gerät und deshalb staatliche unterstützung in anspruch nehmen muß, hat vorher seine vermögenslage vorzulegen. erst nach dem verbrauch der vermögenswerte hat er ein recht auf staatliche unterstützung. auch wenn die gefahr besteht, das der schaeffler konzern zerstückelt wird, sollten keine mittel zur verfügung gestellt werde.
frage:
sehr geehrter herr dr. priesmeier,
wie lautet ihre meinung zu dieser angelegenheit?

mit freundlichen grüssen,

ulrich stollberg

Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stollberg!

Die Lage ist eindeutig: Die Familie Schaeffler hat sich mit der Übernahme der doppelt so großen Continental verspekuliert. Dies ist eine unternehmerische Fehlentscheidung, die durch die gegenwärtige Finanzkrise zusätzlich verschärft wird. Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. Für die Sanierung maroder oder vollkommen überschuldeter Unternehmen kann der Staat keine Garantien geben. Darin stimme ich Ihnen zu.

Erst wenn der berühmte „Pelzmantel der Frau Schaeffler“ zu Geld gemacht worden ist und das gesamte vorhandene verwertbare Privatvermögen als Sicherheit in das Unternehmen eingebracht worden ist, gibt es überhaupt eine Grundlage für Gespräche über Hilfen. Als SPD-Bundestagsabgeordneter interessiert mich nur der Erhalt und die Sicherung von möglicht vielen Arbeitsplätzen. Ob die Familie Schaeffler Eigentümerin des Unternehmens bleibt, ist dabei nachrangig. Die an der Übernahmefinanzierung beteiligten Banken dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden und sind nun gefordert. Eine Übernahme von Anteilen durch die beteiligten Banken ist darum eine denkbare Alternative.Da die in der Schaeffler-Gruppe zusammengefassten Unternehmen in vielen Bereichen Technologieführer sind, gehe ich davon aus, dass ihre Produkte auch weiterhin von der Automobilindustrie nachgefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier