(...) In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Verhaltensweisen, die bereits heute gegen geltendes Recht verstoßen. Die von Ihnen angesprochenen Instrumente der befristeten Arbeitsverträge und der Zeitarbeit halte ich nach wie vor für richtig und sinnvoll. Beide schaffen Arbeitsplätze, da sie die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen, auch dann Arbeitskräfte einzustellen, wenn eine positive wirtschaftliche Entwicklung noch unsicher ist. (...)
(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)
(...) die Bundesregierung hat Ende 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" (Drucksache 16/7615) vorgelegt. (...) Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE wird es in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung mehr geben. (...)
Sehr geehrter Herr Wegener,
vielen dank für Ihre Anfrage. Die Antwort entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 25. April 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
(...) Ihre weitere Frage zu sogenannten Drittgeheimnissen und deren Schutz durch § 203 StGB bestärkt mich in meiner Einschätzung, dass sich dieses Forum für eine detaillierte Erörterung dieses komplexen Themas nicht eignet. (...)
(...) In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr u.a. um folgende Frage: Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe" vor die Frage gestellt, auf welche Weise den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden könne. Für die Gesetzgebungsinitiative waren die Ungewißheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich Beweislast und Kausalität, aber auch hinsichtlich der Abwicklung von entscheidendem Einfluß. (...)