Frage an Daniel Bahr von Hans-Günter G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
zunächst danke für Ihre sehr ausführliche Antwort, die allerdings eher verwirrend als aufklärend war.
"Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zu setzen, nicht jedoch jedes Detail bis ins Kleinste zu regeln. "
In diesem Satz ist die ganze Philosophie der FDP erkennbar: Privatisieren und Deregulieren. Dies zeigt sich auch in Ihrem Bekenntnis zur Riesterrente, die nachweislich ein Betrug an den Versicherten ist. Es ist müßig, näher darauf einzugehen, denn Sie und Ihre Parteifreunde werde ich nicht mehr bekehren können. Doch immer mehr Menschen erkennen die unsoziale und gefährliche Politik der FDP.
Was sagen Sie zu den letzten Umfragen, in denen die FDP von 18 % nun wieder auf 13 % abgestürzt ist?
Was glauben Sie ist der Grund dieser Entwicklung?
Könnte ein weiteres Absinken ihrer Umfragewerte ein nachdenken und eventuell ein revidieren ihrer Politik bewirken?
Sehr geehrter Herr Glaser,
meines Erachtens wird in dem von Ihnen zitierten Satz die Grundauffassung der FDP deutlich, dass der Staat, wenn man es einmal bildlich ausdrücken möchte, die Spielregeln vorgibt und über Ihre Einhaltung wacht, nicht jedoch in die konkreten Spielzüge eingreift. Der Staat ist der Schiedsrichter in einem Fußballspiel, er sorgt für einen fairen Wettbewerb, darf aber nicht bei einer Mannschaft mitspielen. Liberale empfinden es als anmaßend, wenn staatliche Stellen meinen, sie wüssten, was für die Betroffenen in einer bestimmten Situation das Beste sei. Diese Vorstellung würde ja geradezu einen allwissenden Staat implizieren, was von der Realität sicherlich weit entfernt ist.
Im Hinblick auf die Riester-Rente ist hiermit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Die Solidarität, die von vielen in der öffentlichen Debatte beschworen wird, ist für die FDP nämlich auch eine Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt. Eine sozial verantwortungsvolle Politik ist daher diejenige, die die Lasten nicht weiter auf kommende Generationen schiebt, sondern heute die Gesellschaft vorbereitet. Die FDP ist die einzige Partei, die Antworten auf die wachsenden Lasten der demografischen Entwicklung gibt.
Die wachsende Unterstützung für liberale Politik resultiert meines Erachtens daraus, dass viele Menschen eine wachsende staatliche Lenkung aller Lebensbereiche eben nicht unterstützten. Sie bauen stattdessen darauf, dass der Einzelne, die Familie, die Lebensgemeinschaft/ -partnerschaft seine bzw. ihre Angelegenheiten zunächst selbst in die Hand nimmt, bevor ihm bzw. ihr der Staat zur Seite springt. In dem Sinne ist Ihre doch sehr pauschale Kritik unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Bahr
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