Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 05.03.2009

(...) Zum gesetzlichen Mindestlohn ist meine Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch gerade in unserer Erzgebirgsregion negativ wirken würde und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Lohn ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 02.04.2009

(...) Die Ungerechtigkeiten des alten Systems waren zu groß, als dass eine simple Rückkehr eine echte Alternative darstellen würde. Denn eine Rücknahme der jetzigen Honorarreform würde eine Verschlechterung der Situation für die Ärzte zur Folge haben und es würde der Zustand wieder eintreten, der von der Ärzteschaft über Jahrzehnte heftigst kritisiert und bekämpft wurde. Zudem wäre damit zwangsläufig eine Rücknahme der Anhebung des Gesamthonorars von 3 Mrd. (...)

Portrait von Rolf Schwanitz
Antwort von Rolf Schwanitz
SPD
• 13.03.2009

(...) Januar den Vorschlag der FDP auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt hat. Mir geht es darum, den vergleichsweise umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Auch deshalb setze ich mich gemeinsam mit vielen Anderen für den Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ein. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 22.02.2009

(...) Eine Idee, die ich schon fast 20 Jahren vortrage, hat lange gebraucht, bis sie auf breiterer Basis zur Anwendung kam: Contracting. Contracting ist auch eine sehr gute Möglichkeit, konjunkturell gewünschte Effekte mit ökologischen Zielen zu verbinden: Energetische Sanierung schafft Arbeit, Aufträge also Arbeitsplätze, spart fossile Energieträger und künftige Betriebskosten in den öffentlichen und auch privaten Haushalten. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 26.02.2009

(...) die hysterischen Reaktionen rund um die Äußerungen meines Kollegen Dr Uhl kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Leider wurden seine Aussagen in den Medien stark gekürzt oder verfälscht dargestellt. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort von Sibylle Pfeiffer
CDU
• 11.03.2009

(...) Rund drei Viertel der Familien sind Ehepaare mit Kindern. Daher ist es sinnvoll, das Ehegattensplitting, das die besondere Bedeutung der Ehe als Kern der Familie würdigt, zu erhalten. Gleichzeitig erscheint es mir sinnvoll, wenn diese Förderung zu einem Familiensplitting erweitert wird. (...)

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