Frage von Roland K. • 22.02.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 04.03.2009
Sehr geehrter Herr Kunath,
Frage von Michael S. • 22.02.2009
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 10.03.2009
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2009.
Frage von Konrad F. • 22.02.2009
Antwort von Andreas Storm CDU • 23.03.2009
(...) Um eine gesetzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vorzunehmen, wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. In einem ersten Schritt soll die Sperrung auf vertraglicher Grundlage zwischen den Internetzugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen. (...)
Frage von Konrad F. • 22.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 24.03.2009
(...) Die SPD - und auch ich persönlich - setzen sich dafür ein, dass möglichst bald eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Diese muss begrenzt sein auf Kinderpornographie und präzise rechtliche Anforderungen erfüllen. (...)
Frage von Elmar P. • 22.02.2009
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Frage von Volker S. • 22.02.2009
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU