Frage an Helmut Günter Baumann von Falko W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Baumann,
wenn Ihnen das Wohl der "erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes" so wichtig ist, wieso stimmen Sie für den Einheitsbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die insbesondere diese mit am stärksten in ganz Deutschland belastet? Von den 2 Mrd. Mehrkosten für die Arbeitgeber deutschlandweit müssen die sächsischen alleine 200 Mil. schultern. Die Sachsen sind 5% der Einwohner und tragen 10% der Mehrkosten. Ich weiß nicht ob Sie privat oder freiwillig gesetzlich versichert sind, aber die Möglichkeit die Kosten für die Krankenversicherung steuerlich geltend zu machen, werden aber Ihre erzgebirgischen Wähler nicht haben. Warum? Weil die mit ihren meist geringen Löhnen gar keine Steuern zahlen, also auch nichts absetzen können.
Sehr geehrter Herr Wieland,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über "Abgeordnetenwatch" an mich gestellt haben.
Natürlich hätten Sie auch gern den direkten Kontakt über mein Wahlkreisbüro in Annaberg nutzen können.
Zum gesetzlichen Mindestlohn ist meine Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch gerade in unserer Erzgebirgsregion negativ wirken würde und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Lohn ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Der Staat sollte nur eingreifen, wenn Löhne unmoralisch nidrig sind. Dies erfolgt dann über das Arbeitnehmerentsedegesetz, wo einige Berufe bereits geregelt sind. Zu den Krankenkassenbeiträgen muss gesagt werden, dass die AOK in Sachsen aus verschiedenen Gründen sehr niedrige Beiträge hatte und dadurch die Belastung der Arbeitnehmer nun besonders hoch ist. Die einheitlichen Beiträge waren durch Einführung des Gesundheitsfonds notwendig und wir hatten als sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete keine Möglichkeit hier eine Veränderung durchzusetzen. Mit dem Konjunkturpaket werden nun die Beiträge ab 1.7.2009 wieder um 0,6 % reduziert. Weiter ist in Vorbereitung die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern über mein Büro in Annaberg zur Verfügung. Tel. 03733 288572
Mit besten Grüßen
Günter Baumann, MdB
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