Frage an Klaus-Peter Willsch von Bernd F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wilsch,

auf

www.heise.de

lese ich, dass der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, die Altersgrenze von Personen, die einer elektronische Speicherung personenbezogener Daten unterliegen sollen, von 16 Jahren auf 14 Jahre, möglicherweise gar 12 Jahre herabgesetzt werden soll. Dies mit der Begründung, eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger zu erreichen.

Dazu meine Fragen:

1. Glaubt die Bundes-CDU tatsächlich, unser Land wäre von terroristisch verirrten 12jährigen bedroht?

2. Wenn dem so wäre, könnte es dann nicht sein, dass nicht etwa die Regierung ein Problem mit Kindern resp. Jugendlichen hat, sondern vielmehr das deutsche Volk mit einer paranoiden Regierung?

3. Würden Sie, Hand auf´s Herz, einer solchen Regelung zustimmen, sollte sie tatsächlich im Verfassungsschutzgesetz verankert werden?

Diese letzte Frage stelle ich deshalb, weil ich davon meine kommenden Wahlentscheidungen abhängig machen werde. Für meine Begriffe sieht eine goldene Jugendzeit anders aus.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fachinger