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Marlies Volkmer
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Frage von Angelika H. •

Frage an Marlies Volkmer von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,

als Dorfbewohnerin in Sachsen bin ich sehr an einer ausgeglichenen Landwirtschaft incl. Schaffung von Arbeitsplätzen interessiert. Leider geschieht genau das Gegenteil. So mußte ich in der heutigen "Freien Presse" lesen, dass vor den Toren Freibergs in aller Stille (aus Angst vor den Tierschützern) die größte Zuchtbrüterei Europas in Betrieb gegangen ist. Aviagen Gmbh, deren Muttergesellschaft in den USA in Alabama zu hause ist, bekam 3,8 Millionen € aus EU-und Sachsens Steuergeldern für die Schaffung von ca. 24 Arbeitsplätzen!!!! 50 Millionen Eier sollen vor allem mit Computertechnik ausgebrütet werden, die Küken dann in ganz Europa "versendet" werden, vor allem nach Osteuropa.
Die Begründung des Landes Sachsen für diese Steuerausgabe: .....im Interesse und zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft.

Wen vertritt hier das Land Sachsen und die EU? Nicht die deutsche Landwirtschaft und nicht die europäische Landwirtschaft !!!!
Hier wurde ganz gezielt USA-Lobby betrieben, um die schon vorhandene Ausbrüterei zu vernichten.
Osteuropa kann ganz gewiß ihre Eier selbst ausbrüten! Und wir auch!

24 Arbeitskräfte - 3,8 Mill. Steuergelder. Inwieweit sind Sie als Bundestagsabgeordneter über diesen Skandal eingeweiht worden?
2 Seiten weiter kann man in der "Freien Presse" über die Nöte der Milchbauern lesen. Der Milchpreis der Molkereien und Discounter deckt nicht mehr die Kosten.
Es geht alles in Richtung Massenproduktion - Massentierhaltung - Massentötung - Dumpingpreise.
Sie haben als Bundestagsabgeordneter die Zügel mit in der Hand. Ich und viele andere sind n i c h t einverstanden mit diesen Exzessen in der Landwirtschaft. Sind Sie damit einverstanden?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal
Angelika Hörner

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Als Bundestagsabgeordnete werde ich in die Entscheidungen der Sächsischen Staatsregierung über die Förderung von Gewerbeansiedlungen nicht eingebunden. Hier hat gegebenenfalls der Sächsische Landtag die Möglichkeit, die Entscheidung zu kontrollieren.

Ich habe den sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Kupfer, darum gebeten, mich über die Gründe für diese Ansiedlungsförderung zu informieren. Sobald ich von dort Antwort habe, werde ich diese Nachricht ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hörner,

die Antwort von Staatsminister Kupfer liegt mir nun vor.

Er legt dar, dass 48 neue Arbeitsplätze am Standort Hilbersdorf geschaffen würden. Es seien 22 Vollzeit- und 26 Teilzeitarbeitsplätze vorgesehen. Die Förderung der Gesamtinvestition betrage etwa 80.000 Euro je Arbeitsplatz. Im Vergleich dazu erfordere ein zukunftsfähiger Arbeitsplatz in der Landwirtschaft in der heutigen Zeit ca. 250.000 Euro. Insofern entspreche der gewährte Zuschuss einer durchschnittlichen Förderung und sei mit gewerblichen Arbeitsplätzen vergleichbar. Die Schaffung und der dauerhafte Erhalt der geplanten Arbeitsplätze sei ein wesentlicher Grund für diese Förderentscheidung gewesen.

Mit der Investition würden neue Kapazitäten für die deutsche Mastgeflügelproduktion geschaffen. Dieser Zweig weise deutliche Zuwächse in der weltweiten Erzeugung aufgrund stetig steigender Nachfrage nach Geflügelfleisch aus. Insofern liege kein Fall einer Produktions- bzw. Arbeitsplatzverlagerung vor.

Mit der Investition verbinde sich eine Initialwirkung für die Geflügelhaltung. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt seien weitere Folgeinvestitionen durch den Antragsteller bzw. in Kooperationen mit sächsischen Vertragspartnern im näheren Umfeld der Brüterei vorgesehen. So würden beispielsweise zukünftig standortnahe Elterntier- bzw. die Masthähnchenhaltung ausgebaut.

Aufgrund der relativ niedrigen Tierbestände je Flächeneinheit in der Region würden keine belastenden oder schädlichen Auswirkungen auf den Natur- bzw. Wasserhaushalt verursacht. Hinsichtlich des Tierschutzes würden vom Unternehmen alle notwendigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. Da es sich um Mastgeflügelküken handele, würden auch die nicht für die weitere Zucht benötigten männlichen Tiere als Masthähnchen aufgezogen und verkauft.

Vor dem Hintergrund der Seuchenprophylaxe habe sich der Investor bewusst für den Standort in Hilbersdorf entschieden. Hier sei sichergestellt, dass keine Risiken durch Gewässer mit bedeutsamen Wildgeflügelpopulationen vorhanden seien und keine anderen größeren Nutzgeflügelhaltungen in der Nähe Vorbelastungen hervorrufen könnten.

Ich verstehe, dass Sie die Errichtung eines solchen Großbetriebes im ländlichen Gebiet als störend empfinden. Und ich kann Ihre Sympathie für kleinstrukturierte Landwirtschaft gut nachvollziehen. Mir scheint jedoch die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung bei dieser Ansiedlung insgesamt durchdacht und im Interesse der Allgemeinheit zu liegen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen nützen. Nachfragen können Sie direkt an das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft richten: http://www.smul.sachsen.de/smul/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer