Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 17.03.2009

(...) Der demografische Wandel (also niedrige Geburtenraten in Verbindung mit einer verlängerten Lebensdauer) stellt unser umlagefinanziertes Rentensystem außerdem vor zusätzliche Finanzierungsprobleme. Damit angemessene Rentenzahlungen auch für zukünftige Generationen noch finanzierbar sind, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre ein notwendiges Übel. Um Menschen älterer Generation mit einem frühen Einstieg ins Berufsleben nicht zu benachteiligen, wird das Rentenalter von 2012 bis 2029 stufenweise erhöht. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.03.2009

(...) Wem es wirklich um Versöhnung und um die Erinnerung an menschliches Leid geht, der sollte klar und unmissverständlich die Grenzen der heutigen Republik Polen anerkennen. Eine mit Revanchismus und Gebietsforderungen offen oder auch nur untergründig vermischte Erinnerungskultur funktionalisiert dagegen das Leid von Menschen und verhindert ein würdiges Gedenken. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 12.03.2009

(...) Das Wort "mindestens" in der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1570 Bürgerliches Gesetzbuchs bringt zunächst zum Ausdruck, dass Betreuungsunterhalt ohne weiteres für die ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangt werden kann. Das Gesetz spricht aber nur von einer Mindest- und nicht von einer Höchstdauer. (...)

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