Frage an Volker Kröning von Boris B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kröning,
Bayern hat kürzlich im Bundesrat eine Gesetzes-Initiative eingebracht. Das Informationsfreiheitsgestz IFG, das jedem Bürger "einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen" sichert, soll nun ausgerechnet gegenüber der Bankenaufsicht BaFin nicht mehr gelten. (Bundesrat Drucksache 827/08).
Ich kann in dieser Initiative nur den fast schon kriminell zu nennenden Versuch erkennen, die Verantwortung der Politik für das Finanzdisaster der Landesbanken vor dem Bürger zu verschleiern.
Nur kurz zur Erinnerung: Der Verkauf der Sachsen LB an die LBBW konnte nur durch eine Ausfallsbürgschaft von 2,75 Milliarden gesichert werden. Dafür haftet der sächsische Steuerzahler. Hinweise auf die hochriskanten Finanzgeschäfte der Dubliner Tochter kamen schon 2005 durch die Bafin auf den Tisch. Reagiert wurde von den zahlreich im Verwaltungsrat sitzenden Politikern nicht.
Als nächstes kam die IKB Bank. Sie kostet den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro. Mehrheitseigner der IKB Bank war die KfW. Vorstandsvorsitzende der KfW war zur fraglichen Zeit Frau Ingrid Matthäus-Maier. Sie hat weder eine Banklehre, noch ein entsprechendes Studium absolviert, hat weder in einer Bank gearbeitet oder eine Bankabteilung geleitet. Auch hier sitzen zahlreiche Vertreter der Politik im Verwaltungsrat.
Für die BayernLB stellt der Freistaat 10 Milliarden zur Verfügung und übernimmt eine Garantie von 4,8 Milliarden, der Bund dazu noch einmal 15 Milliarden als Bürgschaft - macht summa summarum 30 Milliarden. Hier sind also unter politischer Aufsicht Risiken eingegangen worden, die fast einen gesamten jährlichen Landeshaushalt kosten können. Und dieses schon fast kriminelle Versagen soll ausgerechnet derjenige, der für den Schaden zahlt, nicht mehr überprüfen können ?
Wieso stoppt die SPD diese Initiative nicht ?
Will sich die SPD allen Ernstes an einer derartigen Berlusconisierung der deutschen Politik beteiligen ?
Gruss
Sehr geehrter Herr Blaha,
vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Februar 2009.
Die Gesetzesinitiative, die Sie kritisieren, stammt aus Bayern (CSU/FDP-Regierung) und hat den Bundesrat inzwischen durchlaufen. Er hat am 19.12.2008 beschlossen.
Die BT-Drucksachen 16/11613 und 16/11640 haben dem Bundestag am 21.1. zur 1. Beratung vorgelegen. Anschließend ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen worden (federführend ist der Finanzausschuss).
Mein Kollege Michael Bürsch MdB hat in einer Presseerklärung vom 14. Januar Stellung zur Sache genommen. Ich füge den Text hier ein:
"Informationsfreiheit der Bürger gegenüber Finanzaufsicht muss erhalten bleiben
Zu dem Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Bürsch:
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz von 2005 hat jeder Bürger grundsätzlich Anspruch auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Das gilt ausdrücklich auch für Auskünfte aus dem Bereich Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht.
Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab.
Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese nachteilige Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt. Es gibt keinen Grund, den Informationsanspruch der Bürger gegenüber den Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht von vornherein auszuschließen, wie dies sonst nur für die Nachrichtendienste gilt. Die Finanzmarktkrise und die Schwierigkeiten der Bayerischen Landesbank machen vielmehr deutlich, dass es gerade auch in diesem Bereich richtig und wichtig ist, für Transparenz und Licht in den Verwaltungsstuben zu sorgen."
Dieser Auffassung stimme ich ausdrücklich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kröning
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