(...) Derzeit setzen wir uns in Verhandlungen mit der Union weiter für ein möglichst wirksames Instrumentarium zur Begrenzung von Gehaltsexzessen bei Managern ein. Warum sich aber viele Unions-Abgeordnete so vehement für die Interessen von Managern einsetzen, die oft das 40 oder 50fache vom Einkommen eines Facharbeiters erhalten, das müssten Sie bitte die entsprechenden Abgeordneten der CDU - oder in Ihrem Fall der CSU - selbst fragen. (...)
(...) 3.) Auch in Deutschland wurde in den vergangenen Wochen und Monaten geprüft, ob und inwiefern ein Anbauverbot sinnvoll ist. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach einer intensiven und sachlichen Diskussion ein Verbot für den Anbau der Maissorte MON 810 von Monsanto veranlasst. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, welches unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, nicht finanzierbar. (...)
(...) herstellergebundene Systemlösungen, bei denen eine Interoperabilität mit Produkten anderer Hersteller häufig nicht vorgesehen ist. Die Etablierung standardisierter Patientenakten, die bundesweit sektorübergreifend genutzt werden können und die hohen Anforderungen an den Datenschutz erfüllen, ist das langfristige Ziel bei der Einführung elektronischer Gesundheitskarten – wie sie die Bundesregierung verfolgt. In der inzwischen stark vernetzten Medizin kommt einer elektronischen Gesundheitskarte eine besondere Bedeutung zu. (...)
(...) März hat mich erreicht. Wir schlagen im Unterschied zu den anderen Parteien einen "Schutzschirm für Menschen" vor. Er bedeutete, dass Beträge für Hartz IV-Empfangende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Eine Anmerkung möchte ich zu der grünen Rüstungsexportposition noch machen: Rüstungsexporte innerhalb der EU oder innerhalb der NATO sind aus unserer Sicht notwendig. Würde es hinsichtlich militärischer Beschaffungen keine Möglichkeit der internationalen industriellen Arbeitsteilung geben. (...)