Sehr geehrte Frau Wollschläger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, ich darf Sie bitten, diese an unsere Mail-Adresse as@bk.bund.de zu schicken, meine Mitarbeiter werden sich um Ihr Anliegen kümmern.
(...) Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
(...) mit Ihrer Feststellung bezüglich des Vorbildcharakters des Fuhrparks des Deutschen Bundestages stimme ich mit Ihnen überein. Für Fahrzeuge mit einem deutlich geringen CO2-Ausstoßes würde ich mich einsetzen. (...)
(...) Soweit ich das aktuell beurteilen kann, sollte die Bestimmung im EEG zur benachbarten Aufstellung von Einzelanlagen für Fälle wie Ihren kein Problem darstellen. (...) In diesem Fall sind solche Wärmelieferungskonzepte, wie Sie sie betreiben, auf Basis des EEG nur zulässig, wenn die Biogasmenge in das Netz eingespeist würde und an anderer Stelle ausgespeist und in KWK verstromt werden kann. (...)
(...) Inwiefern die Adam Opel GmbH, wie andere Unternehmen auch, für den Erhalt staatlicher Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau oder staatliche Bürgschaften antrags- und empfangsberechtigt ist, wird derzeit geprüft. Für die FDP im Deutschen Bundestag ist wichtig, dass derartige Maßnahmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. (...)