Frage an Joachim Poß von Konrad S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß.
kann mir vorstellen dass Sie was besseres zu tun haben als einem 75 jährigen Rentner Fragen zu beantworten.
Vielleicht kann Ihnen aber sogar Ihr Assistent die Arbeit abnehmen, dies ist
mir ein Versuch wert.
In Bild vom 14.02. 2009 wurden acht Manager vorgestellt und dabei über
deren Gehälter, Pensionen und Abfindungen berichtet. Das Schlimme dabei aber war der abgedruckte Text :
MILLIONEN-ABFINDUNGEN weiter absetzbar.
Es war zu lesen:… Abfindungen von entlassenen Managern bleiben weiter
von der Steuer absetzbar.
SPD-Präsidiumsmitglied Kraft“ Chance vertan. Es ist nicht vermittelbar, dass
Versager in Chefetagen ihre Millionenabfindungen auch noch absetzen können“(ham).
Liest man dies, kommt einen die geballte Wut. Solche Artikel werden wohl
noch mehr als bisher das Wählerverhalten beeinflussen.
Mir ist schon klar , mit der Absetzbarkeit sind die Unternehmen gemeint die diese Ausgaben Steuer mindernd geltend machen können ( Quatsch von der
Steuer absetzen).
Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Schießl,
gerne würde ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Allein: Sie richten diese an den falschen Adressaten. Die SPD hat bereits im Jahr 2007 unter meiner Leitung eine Arbeitsgruppe einberufen, die die Aufgabe hatte, sich mit der Höhe der Managervergütungen kritisch auseinander zusetzen: In der Folge wurde von der SPD eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, wie den Auswüchsen bei Managergehälter entgegengewirkt werden kann. Darunter befand sich auch der Vorschlag, die Möglichkeit für die Unternehmen einzuschränken, Managervergütungen unbeschränkt als steuermindernde Betriebsausgaben zuzulassen. Die Vorschläge wurden anfänglich von einem Großteil der Unionsabgeordneten abgelehnt. Erst unter zunehmenden Druck der Öffentlichkeit und unter dem Eindruck der Finanzkrise war die Union zumindest in einigen Punkten verhandlungsbereit. Bei der Einschränkung der unbegrenzten steuerlichen Abzugsfähigkeit stellt sich die Union allerdings stur und uneinsichtig.
Die grundsätzliche Position der SPD zu diesem Thema können Sie auf meiner Homepage meiner Rede im Plenum vom 12. Dezember 2007 entnehmen
( http://www.joachim-poss.de/00reden/12.12.07.pdf ).
Derzeit setzen wir uns in Verhandlungen mit der Union weiter für ein möglichst wirksames Instrumentarium zur Begrenzung von Gehaltsexzessen bei Managern ein. Warum sich aber viele Unions-Abgeordnete so vehement für die Interessen von Managern einsetzen, die oft das 40 oder 50fache vom Einkommen eines Facharbeiters erhalten, das müssten Sie bitte die entsprechenden Abgeordneten der CDU - oder in Ihrem Fall der CSU - selbst fragen. Ich kann Ihnen für die Blockadehaltung keine aus meiner Sicht nachvollziehbaren Gründe nennen.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir Sozialdemokraten versuchen, die Union zu möglichst weitreichenden Zugeständnissen beim Thema Managergehälter zu bewegen. Unabhängig davon hoffe ich darauf, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl durch andere Mehrheiten die Möglichkeit ergibt, erneut das Thema Begrenzung der steuerlich Abzugsfähigkeit von Gehältern anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)