(...) Leider liegen mir zu Ihrer Frage keine Informationen vor. Ich bedauere, Ihnen nicht helfen zu können und empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden. (...)
(...) Diese beiden Punke waren die Dynamisierung des Rentenanspruchs und die Streichung des Fristausschlusses. Ich begrüße es daher grundsätzlich, dass sich die Koalition dieser Forderung sehr weitgehend im neuen Conterganstiftungsgesetz angeschlossen hat, allerdings sehen wir noch immer Änderungsbedarf. (...)
(...) Angesichts ihrer Höhe dürfte dies der Bundesregierung nicht unlieb sein, zumal im sozialen Bereich stets geknausert wird. Der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist es zu verdanken, dass nunmehr eine Gesamtaufstellung über die seit Beginn der Auslandseinsätze angefallenen Kosten vorliegt. Sie können die Details hier in der Bundestagsdrucksache 16/10692 nachlesen: (...)
(...) Die technischen Zwischenlandungen dienen der Betankung und Versorgung der Maschinen. Anders als dargestellt, handelt es sich um kein Geheimnis resp. (...)
(...) Durch Artikel 1 des 3. Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21.8.2007 wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (SED-Opferpension bzw. Ehrenpension) mit § 17 a StrRehaG neu in das StrRehaG eingeführt. (...)
(...) Was Ihre Frage nach meiner Meinung zum Bestandschutz für Altanlagen betrifft, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass solche Gesetzgebungsprozesse einer gründlichen und sachlichen Prüfung bedürfen. Wir werden deshalb zunächst die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)