![Karl Diller Portrait von Karl Diller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_diller_1.jpg?itok=Z6vphG5p)
(...) Die von uns Sozialdemokraten angestrebte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz für Arbeitnehmer würde eine klare gesetzliche Grundlage und mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen schaffen. Gerade staatliche Stellen sind häufig auf Insiderinformationen aus den Betrieben angewiesen, um Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. (...)
![Ulrike Flach Portrait von Ulrike Flach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulrike_flach_3.jpg?itok=Kxnwf6d3)
(...) Leider kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Die von Ihnen übersandte Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens bestärkt mich eher in meiner Auffassung, dass dieses Konzept völlige Fehlanreize setzt. Sicher wird es niemandem verwehrt, "aus anderen Quellen zusätzlich Geld zu verdienen", wie Sie schreiben. (...)
![Karl Theodor von und zu Guttenberg Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg_0.jpg?itok=XV5X1S72)
Sehr geehrter Herr Birkmann,
![Carsten Schneider Portrait von Carsten Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-schneider-gruner-hintergrund.jpg?itok=Cc3qw6Lf)
![Bettina Hagedorn Portrait von Bettina Hagedorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hagedorn_bettina_btw17_b_0098_100srgb_geschnitten.jpg?itok=GUTBexNe)
(...) Dessen ungeachtet habe ich aber als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vor 2 Jahren den Bundesrechnungshof bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Beltquerung (im Koalitionsvertrag noch als Projekt mit maßgeblicher Risikobeteiligung durch die Wirtschaft als ÖPP-Projekt festgeschrieben) eingeschaltet und mehrere kritische Stellungnahmen von einigem Gewicht erwirken können. Mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart, dass der Bundesrechnungshof eine neue Stellungnahme noch bis Anfang Mai 2009 zur Unterstützung der parlamentarischen Debatte vorlegt, auf die ich mit einiger Spannung warte. (...)
![Carl-Ludwig Thiele Portrait von Carl-Ludwig Thiele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/carl_ludwig_thiele_3.jpg?itok=R4daFUF-)
(...) Wir sind jedoch gegen die Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne, weil dadurch die Anlagebedingungen in Deutschland einseitig verschlechtert werden. Mit der Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen verliert u.a. (...)