(...) Bereits im Laufe der Beratungen über den Entwurf hatte die SPD sich dafür eingesetzt, dass durch materielle und verfahrensrechtliche Hürden bei Speicherung, Speicherung und Nutzung erhobener Daten die Grundrechte in besonderem Maße beachtet werden. Die Bundesjustizministerin ist in besonderem dafür eingetreten, dass Sicherheitsbehörden die Daten nicht selbst abrufen können, sondern nur auf besonderes Ersuchen und unter strengen Voraussetzungen in abgestuftem Umfang Einsicht erlangen. (...)
(...) ich kenne die Bilanzen von Opel nicht. In einer globalisierten Wirtschaft dürfte es einem international aufgestellten Konzern immer möglich sein, zumindest in einem gewissen Umfang die unterschiedlichen Steuergesetze verschiedener Länder zu seinen Gunsten zu nutzen. (...)
(...) Die Menschen im Gaza-Streifen befinden sich in einer humanitären Notlage, welche es umgehend zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde hat sich Deutschland bereit erklärt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Überzeugung der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat, weil es nirgendwo ein Gericht von der Bedeutung und umfassenden Zuständigkeit wie das Bundesverfassungsgericht gibt, nirgendwo der Schutz der Grundrechte einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat, nirgendwo eine so umfassende Rechtsschutzgarantie wie bei uns mit Art. 19 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
nochmals und letztmals: Ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB