Frage an Carl-Ludwig Thiele von Markus F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Thiele,
mit der Aktienkultur geht es hierzulande immer weiter bergab. Nicht bloß die Finanzkrise verlangt von den Anlegern starke Nerven, jetzt belastet sie seit einigen Wochen auch noch die neue Abgeltungssteuer. Kursgewinne durch Aktien, die länger als ein Jahr lang gehalten wurden, sind nun nicht mehr steuerfrei. Die Börsenumsatzsteuer grinst hinter nächsten Ecke hervor. Das alles macht ein Investment in Aktien für deutsche Privatanleger immer unattraktiver, während ausländische Staatsfonds sich rege in die heimische Wirtschaft einkaufen.
Ich möchte Sie als stellv. Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten Ihrer Partei fragen, ob mit der FDP die Wiederabschaffung der Steuerpflicht auf Kursgewinne (länger als 1 Jahr gehalten) möglich ist bzw. welche anderen Bonbons Ihre Partei vielleicht für Aktienanleger bereit hält.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Feuchter
Sehr geehrter Herr Feuchter,
haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema "Abgeltungssteuer".
Die FDP begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden. Eine Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden kann den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen, wenn Bürokratie abgebaut wird und mit der Steuer die auf Kapitalerträge entfallene Einkommenssteuer grundsätzlich abgegolten ist.
Wir sind jedoch gegen die Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne, weil dadurch die Anlagebedingungen in Deutschland einseitig verschlechtert werden. Mit der Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen verliert u.a. die private Altersvorsorge, insbesondere das Fondsparen, an Attraktivität. Diese Regelung muss aus Sicht der FDP dringend korrigiert werden.
Unverständlich ist auch die unterschiedliche Besteuerung von Zinsen einerseits und Dividenden andererseits. Die risikobehaftete Investition in Unternehmen wird durch Körperschaft- und Gewerbesteuer auf der Unternehmensebene und die Abgeltungssteuer beim Aktionär doppelt besteuert und zudem mit über 48 % weit höher als die risikolose Investition in Zinspapiere, für die ein Steuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag gilt. Hier besteht ebenfalls Korrekturbedarf.
Eine Börsenumsatzsteuer lehnt die FDP-Fraktion generell ab. Insbesondere mit Blick auf die Neueinführung der Abgeltungssteuer würde durch eine zusätzliche Börsenumsatzsteuer der Finanzplatz Deutschland nur noch weiter an Attraktivität verlieren. Des Weiteren besteht die große Gefahr, dass sich eine neue Steuer in der aktuellen Finanzkrise verheerend auf die Stabilität der Wirtschaft auswirken würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Carl-Ludwig Thiele
Weitere Fragen an Carl-Ludwig Thiele
(...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)
(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)