![Klaus Brähmig Portrait von Klaus Brähmig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_braehmig_18.jpg?itok=y9sBQhu0)
(...) Dass sich in den vergangenen Monaten die Preise von Dieselkraftstoff und Normal- bzw. Superbenzin immer weiter angeglichen haben, ist der Nachfrage an den internationalen Märkten geschuldet. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) Ich halte eine bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" für dringend erforderlich. Selbstverständlich muß es dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)
![Eva Högl Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenbild_eva.jpg?itok=3cZWsEul)
(...) Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) die Regelungen zur Umweltprämie sehen eine ganz klare Befristung (nämlich 1,5 Milliarden Euro bzw. bis zu 600.000 Prämienzahlungen) vor. (...)