Frage an Brigitte Zypries von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
/// Soziales & Justiz
// Grundeinkommen
Sehr geehrte Frau Ministerin.
Können Sie mir sagen, wie Ihr Haus entsprechende Behörden angewiesen hat mit Hartz4 (H4) Empfängern um zu gehen, die eine Totaverweigerung einnehmen die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben?
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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