Frage an Klaus Brähmig von Joachim B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brähmig,
das Thema KFZ-Steuer ist zwar nicht Ihr Spezialgebiet aber Sie werden Sicher jemanden kennen, der mir eine plausible Erklärung auf meine Frage geben kann. Die neue KFZ-Steuer soll nach Erklärung der Politik umweltschonendes Verhalten belohnen. Ich habe 2008 einen Diesel-PKW mit serienmäßigem Rußpartikelfilter und 119 gr. CO²-Emission. Das Fahrzeug ist also wesentlich umweltfreundlicher als die meisten gängigen Modelle mit Benzinmotor. Trotzdem zahle ich dafür 200€ Steuern, während ein Benziner mit gleichen Werten steuerfrei bleibt. Technisch ist das nicht zu erklären. Welchen anderen Grund gibt es für die Mehrbesteuerung von Diesel-PKW?
mit freundlichem Gruß Joachim Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. März 2009. Konkret geht es um die Frage der Mehrbesteuerung von Diesel-PKW gegenüber Benzin-betriebenen Fahrzeugen.
Die Mehrbesteuerung von Diesel-Fahrzeugen gegenüber „Benzinern“ hängt unmittelbar mit der Energiesteuer (Mineralölsteuer) zusammen. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter (auf Erdgas rd. 18 Cent/kg). Um die an dieser Stelle sichtbar werdende Ungleichbehandlung zwischen Diesel- und Benzin-betriebenen Fahrzeugen in der Höhe der Energiesteuer auszugleichen, findet eine Mehrbesteuerung von Diesel-Fahrzeugen gegenüber „Benzinern“ bei der KFZ-Steuer statt. Dieser Sachverhalt muss einem potentiellen Käufer schon vor seiner Kaufentscheidung für einen bestimmten Motorentyp bekannt sein.
Dass sich in den vergangenen Monaten die Preise von Dieselkraftstoff und Normal- bzw. Superbenzin immer weiter angeglichen haben, ist der Nachfrage an den internationalen Märkten geschuldet. Die Höhe der Energiesteuer wird hiervon nicht berührt. Deshalb besteht auch nach wie vor die Notwendigkeit, die zuvor beschriebene Ungleichbehandlung fiskalisch auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig
Weitere Fragen an Klaus Brähmig
(...) in den Jahren vor der Krise haben die Tarifparteien moderate Abschlüsse getätigt, die Deutschland auf einen guten Weg gebracht haben. Die Einkommenszuwächse führten zu Wirtschaftswachstum und die Lohnkosten blieben moderat und sorgten damit für eine deutlich sinkende Arbeitslosenzahl. (...)
(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
(...) Insgesamt führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt daher zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die für die wachsenden Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Grützner,