Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 19.06.2009

(...) Ihr Hausarzt ist offenbar falsch informiert. Weder will ich, dass irgendwelche Haus- oder Facharztpraxen schließen, noch will ich eine Einheitskrankenkasse. Zudem wurden keine Vorsorgeleistungen mit der Gesundheitsreform gestrichen, sondern diese, ganz im Gegenteil, zielgenau ausgebaut. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 02.04.2009

(...) Zudem halte ich das Ziel des BGE für problematisch, um die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste „in einem Abwasch“ erledigen möchte. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 16.03.2009

(...) die Ursachen und Verursacher der gegenwärtigen Krise sind vielfältig und zahlreich. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass alle, die eine Mitschuld trifft, entsprechend der Nachweisbarkeit ihrer Fehler dafür haften sollten. (...)

Frage von Daniel B. • 11.03.2009
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 31.03.2009

(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 15.04.2009

(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass es unterschiedliche Ursachen für das gibt, was oftmals pauschal „Parteienverdrossenheit“ bezeichnet wird. Dass es viele Menschen gibt, die mit bestimmten politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht einverstanden sind, halte ich dabei nicht für ein grundsätzliches Problem für unsere demokratische Ordnung. (...)

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