Frage an Eva Högl von Friedrich B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brandi,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März.

Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass den Volksvertretern mehr zugetraut werden sollte und ihnen somit weitgehende Kompetenzen zugebilligt werden. Schließlich sind sie die gewählten demokratischen Repräsentanten und spiegeln direkt die Interessen des Volkes wider. Die weltweite Stärkung von demokratischen politischen Systemen und Transformationsprozessen kann nur durch eine substanzielle Einbindung von Parlamenten in die politischen Entscheidungsprozesse gewährleistet werden.

Diese Einbindung und stärkere Gewichtung wird jedoch nur dadurch erreicht werden können, dass die Parlamente und parlamentarischen Versammlungen über hinreichende Kompetenzen verfügen. Werden lediglich unverbindliche "Debattierklubs" abgehalten, scheint mir der Sinn solcher Institutionen nicht erfüllt. Wichtig sind demnach verbindliche und zu sanktionierende Entscheidungen sowie die Möglichkeit, bindende Gesetze durchzusetzen.

Ob sämtliche insbesondere autoritär regierten Staaten bereit für diese Kompetenzverlagerung wären, muss leider in Zweifel gezogen werden. Nationale Einzelinteressen stehen der Einrichtung solcher Institutionen oftmals diametral entgegen. Bestes Beispiel dafür ist die längst überfällige Reform des UN-Sicherheitsrats, die die seit langem überholte weltweite Machtverteilung berücksichtigen muss.

Genau wie Sie denke ich, dass heutige Politik nur mit Berücksichtigung der weltweiten Globalisierung handlungsfähig bleiben kann. Die Politik muss dazu zum einen adäquate Antworten auf die globalen Herausforderungen entwickeln und zum anderen die Globalisierung als Chance nutzen, die Weichen für eine intelligente Global Governance der Zukunft zu stellen. Ohne die adäquate Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsländer in diese Global Governance inklusive der Übertragung von Verantwortung können die internationalen Institutionen wie der IWF oder die ILO nicht gestärkt werden.

Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. Deutschland und die EU sollten daher nach ihren Möglichkeiten prüfen, ob eine UNPA durchsetzbar ist und weiterhin sich dafür einsetzen, den demokratischen Charakter der internationalen Institutionen zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl