Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 09.04.2009

(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)

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