Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Hanns S. • 22.03.2009
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 24.03.2009

(...) ich halte mich nicht fuer "untragbar" und wuesste auch nicht, an welcher Stelle ich dies zum Ausdruck gebracht haette. (...) Da ich selbstverstaendlich im Falle einer Verurteilung nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein koennte, entspraeche umgekehrt eine Mandatsniederlegung tatsaechlich einer Schuldanerkenntnis.

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 08.04.2009

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.04.2009

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 16.07.2009

(...) Ich "als Mann" stimme ihm zu, weil ich eine menschliche Gesellschaft will, die nicht die eine Hälfte der Menschheit diskriminiert. Ich will, dass Frauen gleichberechtigt an Führungspositionen beteiligt werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und nicht darunter in ihren Berufs- und Privatleben leiden müssen, dass sie den Hauptteil der Haus- und Familienarbeit (unbezahlt) leisten. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 22.04.2009

(...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)

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