Frage an Peter Struck von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
in der FAZ vom 19.03.2009 Nr. 66 Seite 1 „Steinbach: Strucks Forderung diktatorisch“, Seite 3 „Die Kanzlerin zum Dessert“ lese ich, dass Sie eine „ganz klare Erklärung der Bundesregierung und des Bundes der Vertriebenen fordern, dass Frau Steinbach niemals diesem Gremium angehören wird.“
Es ist mir bis jetzt nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, warum Frau Steinbach diesem Gremium nicht angehören soll. Ich habe den Gesetzestext zur Hand genommen und finde darin nichts, was ein solches Vorbringen stützen könnte. Auch sonst ist mir von Frau Steinbach nichts Ehrenrühriges bekannt geworden, was einer Nominierung entgegen stehen könnte. Was ist das also?
Ich bitte Sie meine Anfrage zu verstehen. Als Vertriebener möchte doch gerne wissen, warum ich lt. Herrn Bartoczewski (Sudetendeutsche Zeitung vom 20.03.2009, Jahrgang 61, Folge 12, Seiten 1 und 2) ein Narr, ein Schwein und blöd bin. Was also gefällt Ihnen, sehr geehrter Herr Struck, an Frau Steinbach nicht zumal Herr Botschafter Prawda in einem Interview (siehe Sudetendeutsche Zeitung vom 20.03.2009, Seiten 1 und 2 sowie http://de.truveo.com/Interview-mit-Marek-Prawda/id/2613492915 erklärt hat, die Personalie Steinbach sei nicht das Problem, sondern die Gedenkstätte an sich.
Für Ihre Antwort möchte ich mich jetzt schon bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)