Sehr geehrter Herr Danzeisen,
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)
(...) Die Wahlempfehlung der GRÜNEN präferiert Frau Schwan. Allerdings gibt es - nach Auffassung vieler Parteimitglieder - keine Gründe, den jetzigen Amtsinhaber, Horst Köhler, nicht zu wählen, da er sein Amt gut ausgefüllt hat. (...)
(...) Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. (...)
(...) Sie können beruhigt sein: BGB und EGBGB gelten uneingeschränkt. Die Besonderheit liegt darin, dass im EGBGB auch Sachverhalte geregelt sind, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt (internationales Privatrecht). Daraus erklärt sich die Formulierung, die Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Engelmann,