Sehr geehrter Herr Oehler,
für eine sachgerechte Beantwortung Ihrer Fragen müßte ich weitere Informationen haben.
Ich glaube aber nicht, dass wir das auf diesem Wege "öffentlich" besprechen sollten.
(...) Ich teile diese Argumentation nicht, im Gegenteil: Ich halte nicht nur die Riesterrente, sondern alle Rentenreformen seit 2001 für falsch und ungerecht, weshalb ich ihnen im Bundestag nicht zugestimmt habe. Auch in der derzeitigen Krise wird wieder deutlich, wie wichtig eine staatliche, umlagefinanzierte Rente ist, die von den Schwankungen auf den Finanzmärkten nicht betroffen ist. (...)
(...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)
Sehr geehrter Frau Dr. Bonke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. März auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de.
(...) „gläsernen Patienten“ kommt. Bei allen Bedenken, die immer wieder bezüglich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte angesprochen werden, sind die erwarteten Vorteile für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens nicht außer Acht zu lassen. Zu nennen sind hier die verbesserte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Leistungserbringer bei Behandlungsprozessen und die Qualitätsförderung der Behandlung sowie administrative Einsparungen. (...)
(...) Das ist allein zu wenig, diese Regelung muss ausgeweitet werden, bevor die UNCAC ratifiziert werden kann. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass Abgeordnete nicht in der Freiheit des ihnen auf Zeit verliehenen politischen Mandats eingeschränkt werden: Sie sind auf Kontakte zu Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises ebenso angewiesen wie auf Kontakte zu Interessengruppen, Verbänden, Gewerkschaften usw.; sie wollen vielleicht die Interessen ihres Wahlkreises gegenüber anderen berechtigten Interessen vertreten. Dabei müssen sie auch von denen, deren Interessen sie vertreten, unterstützt werden dürfen. (...)