Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 01.04.2009

(...) Auch die sittenwidrigen Löhne in bestimmten Branchen und Regionen Deutschlands von unter drei Euro verstoßen gegen mein Gerechtigkeitsempfinden; deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach meiner Einschätzung ein wichtiger Hebel, um der Einkommensarmut vieler Menschen, insbesondere auch von Familien, zu begegnen. Eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen und damit von Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 14.04.2009

(...) Die schwarz-rote Bundesregierung ist dem Ziel, das Berufsbeamtentum im Bund zukunftsfest zu machen, nicht gerecht geworden. Die FDP hat deshalb das Dienstrechtsneuordnungsgesetz abgelehnt. Die Änderungen sind zu kleinteilig angelegt und im Wesentlichen technischer Natur. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.03.2009

(...) Das Arbeitslosengeld II will und soll eine soziale Absicherung gewährleisten für die Zeit der Nichterwerbstätigkeit. Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht eine Grundsicherung auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 26.03.2009

(...) Die Mitarbeiter von Unternehmen anderer Branchen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben demgegenüber Nachteile. Die Abwrackprämie geht damit nicht nur zu Kosten des Staates, sondern auch zu Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 30.07.2009

(...) Stattdessen wird noch mehr an Leistungen gespart und das Zweiklassen System weiter ausgebaut. Deshalb hat DIE LINKE das Ziel die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auszubauen. Es darum, das alle einzahlen müssen. (...)

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