![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein. (...)
![Carsten Müller Portrait von Carsten Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/M%C3%BCller_Carsten_Foto_Tobias%20Koch_20210804.jpg?itok=MyEjaLQ4)
(...) Die von Ihnen angesprochene Umwandlung der vollen Halbtagsschulen in verlässliche Grundschulen ist schrittweise zum 1. August 2010 geplant. (...)
![Gerd Müller Portrait von Gerd Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerd_mueller.jpg?itok=72Giv07s)
Sehr geehrter Herr Hieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
![Bettina Hagedorn Portrait von Bettina Hagedorn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hagedorn_bettina_btw17_b_0098_100srgb_geschnitten.jpg?itok=GUTBexNe)
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)