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Oskar Lafontaine
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Frage von Anna A. •

Frage an Oskar Lafontaine von Anna A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

bei öffentlichen Auftritten versichern insbesondere SPD- und Grünen-Politiker gerne, dass sie eine Bürgerversicherung nach Schweizer Modell für gerecht halten und begrüßen würden. Getan wurde und wird aber in dieser Richtung nichts - obwohl beide Parteien ja lange genug an der Regierung waren und die SPD auch jetzt Regierungsverantwortung mitträgt.

DIE BÜRGERVERSICHERUNG WIRD NIEMALS WIRKLICH IN ANGRIFF GENOMMEN WERDEN, WEIL DIE ENTSCHEINUNGSTRÄGER GAR KEINE ÄNDERUNGEN WOLLEN. Und sie wollen sie nicht, weil sie selbst und ihre Klientel persönlich Nutznießer der bestehenden Systeme sind. Was soll man auch erwarten von Parlamenten, die fast nur aus Beamten, gut abgesicherten Berufspolitikern und ein paar Selbständigen bestehen.

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise wird mit steigender Arbeitslosigkeit und daraus resultierenden Einnahmeausfällen bei den Sozialkassen schnell zu einer weiteren Belastung derjenigen führen, die mit ihren ständig steigenden Zwangsbeiträgen soziale Schieflagen ausgleichen müssen, die eigentlich von allen Bürgern zu tragen wären.

Weiß man eigentlich, wieviel der Steuerzahler z.B. für Beihilfen zu den Krankheitskosten eines Beamten oder Politikers aufwenden muß und könnte man dafür diesen Personenkreis nicht locker in einer gesetzlichen Kasse versichern ?
Ich las kürzlich, dass rechtliche Einwände dagegen nicht erhoben werden können. Ist das so?

Vielleicht würde sich dann mangels Privatpatienten auch gleich das Thema " 2-Klassen-Medizin " erledigen.
Und die nunmehr selbst Betroffenen könnten eventuell der Klärung der Frage mehr Interesse entgegenbringen, warum eines der teuersten Krankenversicherungssysteme so viel ineffizienter arbeitet, als vergleichbare und preiswertere Systeme im Ausland.

Wie stehen Sie bzw. DIE LINKE zu dieser Problematik und zur Bürgerversicherung und wie könnte Ihrer Meinung nach die Umsetzung erfolgen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von
BSW

Sehr geehrte Frau Altmann,

Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu
antworten.

Weder CDU noch SPD wollen eine Bürgerversicherung, denn sonst hätten sie diese schon längst eingeführt. Stattdessen wird noch mehr an Leistungen gespart und das Zweiklassen System weiter ausgebaut. Deshalb hat DIE LINKE das Ziel die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auszubauen. Es darum, das alle einzahlen müssen. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine