Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ina Lenke
Antwort von Ina Lenke
FDP
• 08.05.2009

(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 06.04.2009

(...) Weitere 50 Millionen Euro werden aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung aufgebracht. Diese 100 Millionen Euro werden den leistungsberechtigten contergangeschädigten Menschen als jährliche Sonderzahlung zugute kommen. Wir werden natürlich die Gespräche mit Grünenthal nicht abreißen lassen und uns weiterhin für die Conterganopfer einsetzen. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der letzten großen Beamtenrechtsreform dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz immer gefordert, dass das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben zu beschränken ist und auch Beamte in die von uns angestrebte Bürgerversicherung einbezogen werden sollen in der es kein Zwei-Klassen-Sozialsystem mehr gäbe. (...)

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