(...) Das Anliegen der Bundesministerin, mehr Transparenz in das Gesundheitswesen zu bringen, unterstütze ich natürlich, bin mir nicht sicher, ob eine Offenlegung der Umsätze der richtige Weg dafür wäre. Aus zwei Gründen bin ich skeptisch, was eine mögliche Veröffentlichung der Umsätze angeht. (...)
(...) An der Position der CSU kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Die so genannten Beneš-Dekrete von 1945 verstoßen gegen die Menschenrechte und gegen europarechtliche Mindeststandards. Nicht nur MP Stoiber als CSU-Vorsitzender, sondern insbesondere die CSU-Europaabgeordneten haben diese Auffassung immer vertreten und auch während der früheren Beitrittsgespräche mit den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei geltend gemacht. (...)
(...) Es wäre daher ein großer Fortschritt für ein Rechts- und Wertesystem der Europäischen Union, wenn die Tschechische Republik ihre bisher starre Haltung in Bezug auf den Fortbestand der Beneš -Dekrete aufgeben würde. Dies gilt insbesondere in der Funktion der Präsidentschaft des Europäischen Rates, die die Tschechische Republik in diesem ersten Halbjahr 2009 einnimmt. (...)
(...) Zudem fing das Unternehmen eine E-Mail ab, die die Lokführergewerkschaft GDL während des Bahnstreiks 2007 an sämtliche Mitarbeiter verschickt hatte. Wie viel Herr Mehdorn persönlich gewusst hat und ob es sich um Rechtsverstöße gehandelt hat, wird vielleicht durch den noch ausstehenden Untersuchungsbericht geklärt werden. Ich glaube aber, dass der Umgang von Hartmut Mehdorn mit den immer neuen Enthüllungen zeigt, wie weit sich Herr Mehdorn von seinen Auftraggebern des Bundes und seinen Mitarbeitern entfernt hatte. (...)