Frage an Rainer Fornahl von David L. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Fornahl,
als Leipziger wende ich mich an Sie und ihren Kollegen Herrn Weißgerber.
Wie sehen Sie die Position von Herrn Mehdorn in den Spitzelaffären der Bahn?
Da die Bahn ja noch ein Regierungsunternehmen ist, müsste es doch möglich sein hier höhere Standards anzustreben als in der sonstigen Wirtschaft? (Arbeitnehmerschutz, Sozialstandards, u.ä.)
Und wenn ja, warum kümmert sich die Regierung nicht um einen rücksichtsvolleren Manager für die Bahn?
Ist dies etwa garnicht in Ihrem Interesse?
Mit freundlichen Grüßen
David Liebermann
Sehr geehrter Herr Liebermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.03.2009. Die Bahn hat wiederholt die Adress-, Telefon- und Kontodaten sämtlicher Mitarbeiter abgeglichen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass E-Mails zehntausender Bahnmitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten und Bahnkritikern durchsucht wurden. Zudem fing das Unternehmen eine E-Mail ab, die die Lokführergewerkschaft GDL während des Bahnstreiks 2007 an sämtliche Mitarbeiter verschickt hatte. Wie viel Herr Mehdorn persönlich gewusst hat und ob es sich um Rechtsverstöße gehandelt hat, wird vielleicht durch den noch ausstehenden Untersuchungsbericht geklärt werden. Ich glaube aber, dass der Umgang von Hartmut Mehdorn mit den immer neuen Enthüllungen zeigt, wie weit sich Herr Mehdorn von seinen Auftraggebern des Bundes und seinen Mitarbeitern entfernt hatte. Deshalb begrüße ich, dass Hartmut Mehdorn am 30.03.2009 dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn seinen Rücktritt angeboten hat. Ich erwarte eine zügige Neubesetzung des Postens.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)