(...) Vor diesem Hintergrund war und ist festzustellen, dass heute wie auch in Zukunft der weitaus überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen wird. Ein Verstoß gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit ist bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden nicht gegeben. (...)
(...) ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen. (...)
Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. (...)
(...) Heutzutage geht es ja vor allem um indirekte Formen der Diskriminierung, wie sie sich oft hinter tariflichen oder betrieblichen Regelungen zur Arbeits- und Leistungsbewertung verstecken; Kassierinnen im Supermarkt verdienen deshalb weniger als ihre Kollegen Lagerarbeiter, obwohl sie einen mindestens genauso anstrengenden Job machen. Generell werden die psychischen Belastungen von Tätigkeiten mit Kundenkontakt - klassische "Frauenarbeit" schFrauenarbeittten, nur klassische, physische "Männerarbeit" gilt als "echte" Arbeit und wird entsprecht bewertet und entlohnt. Die rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten sind schon vorhanden, um die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben und bei der Entlohnung zu beenden. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir gegenüber der CDU/CSU zunächst eine Erhöhung auf 70% des Erwachsenensatzes durchsetzen können. In einem zweiten Schritt muss eine kindgerechte Bedarfsermittlung erfolgen. Dies ist in Arbeit. (...)
(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)