Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie stellen ausserordentlich interessante Fragen, die im weiteren Verfahren sicher von Belang sein duerften. Als Abgeordneter, der sich nachweislich ueber Jahre hinweg mit dem Thema, auch als Berichterstatter, beschaeftigt hat, mache ich ja den dienstlichen Bezug geltend. Dies sieht die Staatsanwaltschaft nach dem, was ich an deren Erklaerungen kenne, anders. (...)
Lieber Herr Hosemann,
(...) Eine kurative Mammographie ist Mammographien der vertragsärztlichen Versorgung durch jeden Radiologen abrechnungsfähig, wenn sich aus der Anamnese, den Beschwerden und/oder der klinischen Untersuchung ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung der Brust ergibt. (...)
(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
(...) Ich denke, dass die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch vertretbar sind und gehe davon aus, dass sich durch die demografische Entwicklung der Abstand der tauglich Gemusterten und zum Wehr- & Zivildienst Herangezogenen zu den Wehrpflichtigen, die nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, wieder verringern wird. Ich betone nochmals, dass es sich bei allen Zivildienstleistenden um tauglich gemusterte Wehrpflichtige handelt und sie deshalb bei mit in die Rechnung einbezogen werden müssen. (...)