![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Ich halte die Argumente der Befürworter einer unabhängigen Polizeikommission nicht für falsch. Es gibt durchaus gute Gründe, die für die Einrichtung einer solchen Institution sprechen. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) mit der Antwort an Herrn Kaiser habe ich mich nicht für ein bestimmtes Blockiersystem ausgesprochen. Wahrscheinlich haben Sie recht, dass unter Zuhilfenahme von speziellen Werkzeugen mit gewisser Übung jedes Sicherungssystem überwunden werden kann. (...)
![Gerald Weiß Portrait von Gerald Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerald_weiss_4.jpg?itok=WV-VWamx)
(...) Richtig stellen Sie fest, dass das Amt für Grundsicherung nur 50 % der Versicherungskosten übernimmt. Mit Ihnen halte ich es für unmöglich, dass der Empfänger oder die Empfängerin von Arbeitslosengeld II die andere Hälfte der Versicherungskosten aus dem Regelsatz bezahlen kann. Dies sehen, wie ich weiß, auch viele meiner Bundestagskolleginnen und Bundestagskollegen so. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
(...) Manche Mitbürger sehen in dem angesprochenen Sachverhalt ein Ärgernis und drängen auf Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. (...) Eine solche Lösung wäre gegenüber dem derzeitigen Rechtsstand mit erheblichen Mehrkosten für die deutsche Sozialversicherung verbunden. Die Vorteile eines Beibehaltens der kritisierten Regelungen dürften mögliche Nachteile also deutlich überwiegen. (...)
![Friedrich Merz Portrait von Friedrich Merz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-friedrich-merz.jpg?itok=RFX5NFLG)
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.