Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Berg
Antwort von Axel Berg
SPD
• 24.09.2009

(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam die nicht immer voll nachvollziehbaren Regelungen unseres Petitionsrechts klarer gestalten können. Meiner Meinung nach weicht das allgemeine Quorumsfristerfordernis ohne wirklich sachliche Notwendigkeit von der Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen ab. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 20.04.2009

(...) Viele Leistungsempfänger stocken ein geringes Einkommen mit ALG II auf, weil die Größe der Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch ermöglicht. Eine Statistik über Arbeitszeiten wird nicht geführt. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 16.04.2009

(...) Meine Auffassungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Waffenrechtes habe ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt. Was Sie entsprechend nachlesen können, ist meine Meinung. (...)

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