Frage an Gerald Weiß von Heike R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
per Gesetz ist festgelegt, dass jeder eine Krankenversicherung haben muss. Wer in einer privaten Versicherung war muss den Basistarif angeboten bekommen, dieser kostet leider überal den Höchstbetrag von 570,-€. Im äußersten Notfall kann das Sozialamt max. 50% beisteuern.
Wie ist das nun aber bei einem Harz4 Empfänger? Dieser kann selbst die restlichen 285,-€ nicht aufbringen, ausgeschlossen.
Aber eine Versicherung muss er per Gesetz haben.
Die Arge verweigert mit Hinweis auf geltendes Recht die Übernahme der vollen Basistarifkosten der PKV.
Wer zahlt nun, auf welche gestzliche Regelung kann man die Arge hinweisen ?
Oder gilt nun das Gesetz zur Pflichversicherung nicht für betroffene Harz4 Empfänger?
Mit besten Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Sie sprechen den Fall an, dass ein Krankenversicherter bei der privaten Krankenversicherung in Folge Langzeitarbeitslosigkeit die Grundsicherung für Arbeitsfähige in Anspruch nehmen muss. Früher trat in diesem Fall Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Heute verbleibt der oder die Versicherte bei der PKV, versichert zum Basistarif.
Richtig stellen Sie fest, dass das Amt für Grundsicherung nur 50 % der Versicherungskosten übernimmt. Mit Ihnen halte ich es für unmöglich, dass der Empfänger oder die Empfängerin von Arbeitslosengeld II die andere Hälfte der Versicherungskosten aus dem Regelsatz bezahlen kann. Dies sehen, wie ich weiß, auch viele meiner Bundestagskolleginnen und Bundestagskollegen so.
Es gibt nur zwei Lösungswege: entweder sehen wir für diesen Fall wieder den Status der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse vor oder das Sozialamt übernimmt die vollen Kosten des Basistarifs in der PKV.
Wir versuchen, die von Ihnen geschilderte Problemlage noch in naher Zukunft so zu lösen, dass auch Sie zufrieden gestellt werden dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)