![Carsten Schneider Portrait von Carsten Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-schneider-gruner-hintergrund.jpg?itok=Cc3qw6Lf)
(...) Die Räumung war rechtlich einwandfrei und gerichtlich bestätigt. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei sich während der Räumung des besetzten Areals von Topf & Söhne, auf dem auch Waffen gelagert worden warn, falsch verhalten hat. Die bloße Anzahl der Einsatzkräfte sagt ja noch nichts darüber aus, ob der Einsatz unverhältnismäßig war oder nicht. (...)
![Konrad Schily Portrait von Konrad Schily](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_konrad_schily_4.jpg?itok=Ll-HyMen)
(...) April 2009 fragen Sie nach meiner Einstellung zur volksnahen Abstimmungen auf Bundesebene. Ich stehe Volksentscheidungen, Volksinitiativen, Volksbegehren sehr positiv gegenüber und würde dieses System auch für ausbaufähig halten. Die Schweizer Bürokratie kann uns dabei ein Vorbild sein. (...)
![Irmingard Schewe-Gerigk Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/irmingard_schewe_gerigk_4.jpg?itok=bJ0wl1UC)
![Christel Humme Portrait von Christel Humme](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christel_humme_7.jpg?itok=TeEkH-82)
(...) Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. (...) Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. (...)
![Ralf Brauksiepe Portrait von Ralf Brauksiepe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_brauksiepe_56.jpg?itok=CH7OPmAP)
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail vom 17. April zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene, die Sie uns über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugesandt haben. (...)
![Kerstin Andreae Portrait von Kerstin Andreae](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fb_profil_privatseite.jpg?itok=kv-FR5ua)
(...) Natürlich sind auch die Themen, die Sie ansprechen, von großer Bedeutung, aber wenn ich sie nur am Rande mit Stichworten erwähnt hätte, hätte ich ihnen nicht gerecht werden können. Ich habe die Gelegenheit des Interviews genutzt, um gegenüber einer Zeitung, die hauptsächlich von Befürwortern des Rauchens gelesen wird, klare Positionen zu beziehen, die im Widerspruch zu den Interessen der Tabaklobby stehen. Das können Sie auf meiner Homepage auch so nachlesen. (...)