(...) Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze: http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=216&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4 (...)
(...) Das BKA soll zwar eine Dokumentationspflicht bekommen, diese finde ich persönlich aber nicht ausreichend. Ob es einen eklatanten oder gar keinen Zuwachs von Bildern und Videos mit Kinderpornographie im Netz gibt, ist für mich überhaupt nicht entscheidend, selbst wenn die Zahl sinken würde, wäre ich für die Nutzung aller Möglichkeiten, die Produzenten und Verkäufer solcher Inhalte strafrechtlich auf Härteste zu verfolgen. Leider halte ich aber weder den Vertrag noch den Gesetzentwurf dafür für weiterführend. (...)
(...) Für mich ist sexueller Missbrauch und die sexualisierte Gewalt und Ausbeutung von Kindern strikt zu verhindern.. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass sich in Deutschland endlich etwas wirksam verändert und Kinderpornographie im Internet strafrechtlich verfolgt wird. (...)
(...) Statt den von der Bundesregierung vorangetriebenen Initiativen in dieser Sache halten wir es für angebracht, gegen die Anbieter von Kinderpornografie direkt vorzugehen. Derartige Inhalte sollten komplett vom Netz genommen werden. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.