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Frage von Michel K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mich interessiert wie Sie zu dem Thema "Websperren gegen
Kinderpornografie" stehen, insbesondere zu der jüngst getroffenen
Vereinbarung zwischen dem BKA und fünf großen Zugangsprovidern sowie dem von Ministerin von der Leyen und anderen unterstützten Gesetzentwurf zu dem Thema.

Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Antwort ein besonderes Augenmerk auf die folgende Einwände zu richten, die gegen die vorgesehenen Maßnahmen bestehen:
- Es gibt keine Kontrolle der Liste, die das BKA erstellt, etwa durch Richter.
- Der vom Familienministerium dargestellte Zuwachs von Bilder und Videos mit Kinderpornografie um 111% beruht auf einem Interpretationsfehler, da nicht die Zahl der Urteile, sondern die Zahl der Ermittlungsverfahren gezählt wurde.
- Die Aussage, dass der finanzielle Geldfluss der sogenannten "Kinderpornografieindustrie" durch die Sperren nachhaltig beeinflusst werden kann, wird von Experten angezweifelt.
- Die technische Umsetzung der Websperren ist entweder leicht zu umgehen, technisch unzumutbar aufwendig oder betrifft fast automatisch zahlreiche harmlose Webseiten auch, je nach Art der Sperre.
- Viele der bisher auf den Sperrlisten anderer Länder aufgetauchte Webseiten enthalten eindeutig oder wahrscheinlich nicht kinderpornografische Inhalte.
Diese und weitere Kritikpunkte sind auch nachzulesen in einem Artikel der Fachzeitschrift c´t des Heise-Verlags:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Michel Kangro

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Antwort ausstehend von Guido Westerwelle
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