Frage an Hüseyin Aydin von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aydin,
Hier in Bonn ist kein Abgeordneter der Partei "Die Linke" in den Bundestag gewählt worden. Um trotzdem eine Aussage der Partei erfragen zu können, wende ich mich an Sie.
Es geht um Ihre Meinung zum Thema "Websperren gegen Kinderpornografie". Wie stehen Sie zu dem jüngst unterzeichneten Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Zugangsprovidern sowie dem von Ministerin von der Leyen vorgeschlagenen Gesetzentwurf?
Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Antwort ein besonderes Augenmerk auf die folgenden offenen Kritikpunkte an dem Vorgehen zu legen:
- Es gibt keine Kontrolle der Liste, die das BKA erstellt, etwa durch Richter.
- Der vom Familienministerium dargestellte Zuwachs von Bilder und Videos mit Kinderpornografie um 111% beruht auf einem Interpretationsfehler, da nicht die Zahl der Urteile, sondern die Zahl der Ermittlungsverfahren gezählt wurde.
- Die Aussage, dass der finanzielle Geldfluss der sogenannten "Kinderpornografieindustrie" durch die Sperren nachhaltig beeinflusst werden kann, wird von Experten angezweifelt.
- Die technische Umsetzung der Websperren ist entweder leicht zu umgehen, technisch unzumutbar aufwendig oder betrifft fast automatisch zahlreiche harmlose Webseiten auch, je nach Art der Sperre.
- Viele der bisher auf den Sperrlisten anderer Länder aufgetauchte Webseiten enthalten eindeutig oder wahrscheinlich nicht kinderpornografische Inhalte.
Diese und weitere Kritikpunkte sind auch nachzulesen in einem Artikel der Fachzeitschrift c´t des Heise-Verlags:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Michel Kangro
Sehr geehrter Herr Kangro,
meine Fraktion und ich stehen den Maßnahmen der Regierungskoalition im Bestreben um die Eindämmung der Kinderpornografie kritisch gegenüber. In den entsprechenden Reden sowie Gesetzesinitiativen weisen wir regelmäßig darauf hin, dass eine Reihe von Experten in diesen Fragen die Sperrung von Internetseiten für wirkungslos, weil leicht zu umgehen, halten. Die Erfahrungen aus skandinavischen Ländern mit vergleichbaren Ansätzen sind ebenfalls ernüchternd.
Statt den von der Bundesregierung vorangetriebenen Initiativen in dieser Sache halten wir es für angebracht, gegen die Anbieter von Kinderpornografie direkt vorzugehen. Derartige Inhalte sollten komplett vom Netz genommen werden. Diejenigen, die damit Geld verdienen, müssen sich vor Gericht verantworten. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, sondern lediglich die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage. Informationsfreiheit und die Verfolgung von Straftaten schließen sich keineswegs aus.
Eine Rede meines Kollegen Jörn Wunderlich zum Thema finden Sie hier:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1343267402
Die Kollegin Petra Sitte äußerte sich zum großen Erfolg der Onlinepetition gegen die Sperrung von Internetseiten hier:
http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255100326
Mit freundlichen Grüßen, Hüseyin Aydin
Weitere Fragen an Hüseyin Aydin
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