Frage an Marina Schuster von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Dies betrifft Ihre Reaktionen vom 20. und 24.03.2009 auf meine am 11.01.2009 gestellte Fragen.
1) Zunächst haben Sie natürlich vollkommen Recht dass Fragen von mir nicht dem Moderationskodex entsprachen. Dies lag allerdings ausschließlich darin, dass mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine, ausgeschlossen sind. Nachfragen, insbesondere mehrere, wären nicht nötig, wenn Abgeordnete auf gestellte Fragen eingingen und Antworten geben würden. Auch Sie haben zwar sehr viel geschrieben, von meinen 8 gestellten Fragen aber im Höchstfall eine (die 5.) halbwegs beantwortet. Wann darf ich also mit den restlichen Antworten rechnen?
2) Wieso haben Sie für die Reaktion mehr als zwei Monate gebraucht, andere Fragen beantworten Sie meistens innerhalb von einer Woche!
3) Insbesondere meine Fragen nach Ihrer U.S. finanzierten Reise haben Sie nicht beantwortet. Sie kennen sicher das Sprichwort "Wessen Brot ich ess´, dessen Lied ich sing". Deswegen ist es für mich absurd dass Sie sich diese Reise finanzieren haben lassen. Zudem garantiert Ihnen Art. 48 eine Ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dies muss auch ausreichen, sich eventuell notwendige Informationen zu beschaffen und Reisen zu finanzieren. Lassen Sie sich diese trotzdem bezahlen, betrachte ich das als Betrug am Wähler, denn dieser finanziert Ihre Unabhängigkeit, die Sie durch die Annahme einer finanzierten Reise aufgeben. Für mich ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich freue mich über Ihr nachhaltiges Interesse an meiner Arbeit im Bundestag.
Offensichtlich sind auch nach meiner ausführlichen Antwort vom 20. März noch einige Fragen Ihrerseits ungeklärt. Dabei möchte ich es nicht bewenden lassen - doch lassen Sie mich zu Beginn noch Folgendes bemerken:
Abgeordnetenwatch kann ein hilfreiches Instrument für Bürger sein, die parlamentarische Arbeit ihrer Volksvertreter kritisch zu begleiten. Fundierte Nachfragen und konstruktive Kritik sehe ich als eine außerordentliche Bereicherung für meine Arbeit. In dieser Überzeugung nehme ich mir aber auch das Recht heraus, auf Mutmaßungen und Unterstellungen nicht weiter einzugehen.
Nach dieser Maxime habe ich auch Ihre Anfrage vom 11. Januar beantwortet. Zu Ihrer legitimen Nachfrage zu meiner Teilnahme am US Visitor´s Programme kann ich nur wiederholen: es handelt sich hier bei um ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm zur Förderung eines offenen und kritischen transatlantischen Dialogs.
Natürlich bin auch ich nicht mit allen Facetten der US-amerikanischen Außenpolitik einverstanden. Das habe ich Ihnen bereits erläutert. Deswegen haben auch ich und meine Fraktionskollegen immer wieder konstruktive Kritik geäußert. Aufgrund dieser Diskussionslinien gilt es doch gerade, den Kontakt zu US-amerikanischen Entscheidungsträgern zu suchen, um unsere Positionen mit einzubringen. Genau das habe ich getan.
Lassen Sie mich kurz auf einige, auch von Ihnen angesprochene Punkte eingehen:
Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze:
http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=216&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4
http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=205&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4
Darüber hinaus bedauert die FDP sehr, dass die USA dem Statut von Rom noch nicht beigetreten sind. Wir sehen den IStGH als einen zentralen Baustein der institutionellen Architektur der Weltgemeinschaft. Erst vor kurzem habe ich dies im Zusammenhang mit der umstrittenen Ausstellung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wieder deutlich gemacht:
http://www.marina-schuster.de/files/Pressemitteilungen/04.03.2009_Schuster-Internationaler_Strafgerichtshof.pdf
Auch der Frage nach US-amerikanischen Militär- und Geheimgefängnissen in Deutschland und Europa steht die FDP sehr kritisch gegenüber. Mein Kollege Hellmut Koenigshaus hat aus diesem Grund erst vor kurzem einige schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet:
http://www.hellmut-koenigshaus.de/files/17511/SF_3-379_MdB_Koenigshaus.pdf
Abschließend möchte ich Sie auffordern, die Arbeit von Bundestagsabgeordneten durch konstruktive Aussagen zu begleiten. Zur Informationsbeschaffung empfehle ich Ihnen etwa das Wahlprogramm oder die Homepages von Abgeordneten bzw. der Bundestagsfraktion. Falls noch Fragen offen bleiben, stehen die jeweiligen Spezialisten der Fraktion selbstverständlich für Nachfragen zur Verfügung - dafür ist Abgeordnetenwatch eine geeignete, wenn auch nicht die einzige Plattform. Allerdings ist es dabei ratsam, die üblichen Verhaltensregeln schriftlicher Kommunikation (Anrede) zu beachten.
Hoffentlich haben Sie in der Zwischenzeit die Möglichkeit gehabt, eine Veranstaltung des Deutsch-Amerikanischen Instituts (dai) in Nürnberg zu besuchen. Erst vorgestern wurde dort übrigens über die politische Bilanz "100 Tage Obama" diskutiert. Bringen Sie Ihre Meinung in solchen Foren mit ein! Wir Europäer haben die Verpflichtung, mit unseren transatlantischen Partnern in Kontakt zu bleiben und unsere Kritikpunkte vorzutragen. Und wir werden gehört. Auch Ihnen wird aufgefallen sein, dass die neue US-Regierung bereits einige Kurskorrekturen vorgenommen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster
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