Frage an Ute Koczy von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kangro,

ich danke Ihnen für die Frage. Für mich ist sexueller Missbrauch und die sexualisierte Gewalt und Ausbeutung von Kindern strikt zu verhindern.. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass sich in Deutschland endlich etwas wirksam verändert und Kinderpornographie im Internet strafrechtlich verfolgt wird.

Dem vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf: „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ stehe ich allerdings durchaus kritisch gegenüber. Dieser macht zumindest den zwischen Ministerin von der Leyen und einzelnen Internetprovidern geschlossenen Vertrag überflüssig. (Die im Vertrag vereinbarten Internetsperren hätten von den Tätern leicht umgangen werden können und waren in der geplanten Form rechtlich bedenklich.) Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme war somit mehr als zweifelhaft. Durch den Druck auf die einzelnen Provider hätte diese Regelung zudem die Branche entzweit und die Nicht-Unterzeichner, die auf mehr Rechtssicherheit und -staatlichkeit gepocht haben, als schwarze Schafe in die Ecke gestellt.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nun zwar unserer Forderung nach, das Parlament in das Verfahren mit einzubinden. Anstatt aber endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, wird lediglich ein Signal des politischen Willens gezeigt. Die Legitimation zur Sperrung von Internetseiten, welche über eine Änderung des Telemediengesetzes erfolgen soll, halte ich rechtlich für umstritten. Eine Ausstattung des Bundeskriminalamts mit weiteren Kompetenzen, die über die eigentlichen Aufgaben als Zentralstelle hinausgehen, lehne ich ab, weil damit etwas anderes bezweckt wird, was nicht in erster Linie der Bekämpfung von Kinderpornographie dient. Hier haben wir Grünen andere Vorschläge gemacht, die leider nicht durchgedrungen sind.

Zu einer wirklichen Bekämpfung des Problems Kinderpornografie gehört meiner Ansicht nach die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in internationaler Zusammenarbeit. Dafür bedarf es natürlich einer besseren personellen und organisatorischen Ausstattung der zuständigen Behörden sowie der Bereitschaft zu international verbindlichen Vereinbarungen. Außerdem sind Aufklärung in der Sozialarbeit, in Bildungseinrichtungen und in der Familienbetreuung sowie zusätzliche Betreuungsangebote für Betroffene notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy MdB