Frage an Anke Eymer von Marc W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Eymer,

unsere Familienministerin, Frau von der Leyen, versucht zur Zeit, gegen massive Bedenken von Experten und Datenschützern, eine sog. Sperrliste für Internetseiten durchzusetzen. Heute hat sie hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Als Vorwand für diese Sperrliste nennt die Regierung den Kampf gegen Kinderpornographie, was ja ein sehr zu unterstützendes Ziel ist. Mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Sperren für ernsthaft an solchem Material interessierte Personen kein Hindernis darstellen, dafür aber de facto eine Internetzensur errichten.

Wie stehen Sie zu der Frage, dass ausschließlich das BKA diese Sperrliste erstellen soll und diese geheim gehalten werden soll? Wie ist dies mit dem Grundverständnis einer Demokratie zu vereinbaren?

Unterstellt man einmal, der zur Zeit amtierenden Regierung zu vertrauen und ihr nichts Böses zu unterstellen: Dieses Vertrauen kann aber nicht für künftige Regierungen im Voraus erteilt werden. Wie soll also sichergestellt werden, dass künftige Regierungen/Behörden dieses Zensurinstrument nicht missbrauchen und beispielsweise missliebige politische Äußerungen oder freie Presseorgane sperren?

Mich würde Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema interessieren. Und bitte antworten Sie nicht mit der "Bitte wenden Sie sich an... "-Standardantwort, da diese dem Grundgedanken dieser Plattform widerspricht.

Vielen Dank im Voraus,

Marc Willmann