(...) Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind. Darum hat sich meine Fraktion grundsätzlich gegen die Privatisierung der von der BVVG verwalteten Flächen ausgesprochen. Warum – so fragen wir – soll es nicht möglich sein, Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und damit eine für die ländlichen Räume tragbare Strukturpolitik zu betreiben? (...)
(...) Wir unterhalten seit jeher auch aus historischen Gründen sehr gute Beziehungen zu Israel. (...) Das bedeutet selbst verständlich nicht, mit jeder Äußerung von israelischen Regierungsmitgliedern einverstanden zu sein. (...)
(...) Es wird keine Übergangsquote geben! Eine große Hamburger Tageszeitung hatte Kalkulationsgrößen auf Basis vergangener Übergangszahlen der Behörde als "feste Quoten" interpretiert. (...)
(...) das deutsche Waffengesetz regelt in § 13 den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger sowie das Führen und Schießen zu Jagdzwecken. Nach Abs.6 darf ein Jäger Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich meine, das CSS-Verfahren ist ein schmales Feigenblatt für eine ökologisch schmutzige Technologie. Weder sind die Risiken ausreichend begriffen, noch die Notwendigkeit eines Festhaltens an Kohlekraftwerken hinreichend dargelegt. (...)